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Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch

Erstmals spricht der Untersuchungsausschuss eines am Irak-Krieg beteiligten Staates Klartext: Für den Einmarsch im 2003 gab es keine ausreichenden Gründe.

Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.

Dem Aussenminister überlassen

Der Ausschuss untersucht seit vergangenem März die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.

Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.

Der niederländische Geheimdienst hatte laut dem Ausschuss zudem keine unabhängigen Erkenntnisse zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

Erneut sind in den letzten Wochen Moscheen in europäischen Ländern angegriffen worden. Die betroffenen muslimischen Gemeinschaften sehen die Ursachen in der verbreiteten Islamophobie.

Eine türkische Moschee in den Niederlanden ist in Brand gesetzt worden. Feuerwehrangaben zufolge wurde die Moschee mit Molotow-Coktails angegriffen. Die Moschee ist dabei stark beschädigt worden. Laut Mitteilungen sei jedoch bei dem Anschlag niemand getroffen worden.

Anschlag auf eine Moschee in Schweden

Auch in Schweden wurde eine Moschee angegriffen. Am Silvestertag wurde auf die größte Moschee im schwedischen Malmö geschossen. Der Imam, der sich zu dem Zeitpunkt noch in der Moschee aufhielt, kam mit leichten Verletzungen davon. Laut eigenen Angaben konnte die schwedische Polizei jedoch keine Anhaltspunkte zu dem Anschlag finden. Das Zentrum erhalte seit Jahren Drohungen, berichtete jedoch Bejzat Becirov, Leiter des Islamischen Zentrums in Malmö.

Unterdessen erklärte der schwedische Muslimische Verband (Sveriges Muslimska Förbund - SMF), dass sie den Angriff sehr ernst nehmen und der jetzige Anschlagsversuch einer von vielen Anschlägen in den letzten 10 Jahren sei. Der Vorsitzende des Muslimischen Verbands, Mahmoud Aldebe forderte außerdem von der Polizei, alle Moscheen vor rassistisch motivierten Anschlägen zu schützen.

Außerhalb Europas gab es ebenfalls Anschläge auf Moscheen. Ein Anschlag galt einem Moscheekomplex im kanadischen Hamilton. Steine und Molotow-Coktails wurden auf eine Moschee und eine Schule geworfen. Dabei wurde zwar glücklicherweise keiner verletzt, der Sachschaden belaufe sich jedoch auf 5'000 kanadische Dollar.

Am Freitag hat der UN-Menschenrechtsrat Israel wegen des Gaza-Kriegs verurteilt. Mit einer Mehrheit von 24 Stimmen der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten nahm das Gremium eine Resolution gegen Israel an. Die EU und die USA stimmten dagegen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nun am Freitag den Gaza-Bericht des UN-Sonderermittlers Richard Goldstone mit einer Stimmenmehrheit angenommen. Der Rat billigte während der eigens dafür einberufenen Sondersitzung am Freitag einer Resolution gegen Israel. Es gab 25 Ja-Stimmen gegen sechs Konterstimmen und elf Enthaltungen. Fast einstimmig stimmten die EU-Länder jedoch dagegen.

In dem Bericht wird Israel Kriegsverbrechen und mangelnde Kooperation bei der Untersuchung in Gaza vorgeworfen. Außerdem wird Israel dafür kritisiert, "unverhältnismäßige Gewalt" beim Vorgehen im Gaza-Streifen angewendet zu haben. "Absichtlich" seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.

Neben Israel wird im Bericht jedoch auch die palästinensische Seite der Kriegsverbrechen bezichtigt: Der Beschuss israelischer Zivilisten mit Raketen aus dem Gaza-Streifen stelle womöglich sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Während die Hamas die Resolution begrüßte, kritisierte Israel hingegen den Bericht. Bei einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär bezeichnete der israelische Präsident Benjamin Netanjahu den Report als „Hindernis für den Friedensprozess“ und als „lächerlich“. Vor einem "Rückschlag im Friedensprozess" warnte auch die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalew vor dem UN-Sicherheitsrat.  Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen, hieß es weiterhin in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad sagte hingegen, dass die Debatte über den Bericht „mit dem Friedensprozess nichts zu tun" habe. „Wir werden alles tun, um die Möglichkeit zu nutzen, unser Volk zu schützen."

Der Verein der Ex-Muslime startet eine Kampagne für das Verbot des Ganzkörperschleiers in der Schweiz. Er darf auf prominente Unterstützung hoffen.

«Man muss die Burka in der Schweiz verbieten», sagt Ebadullah Mehtinezhad, Exil-Iraner und Präsident der Ex-Muslime Schweiz, zur Zeitung «Sonntag». Die Burka-Sperre wolle man über «ein öffentliches Vermummungsverbot» durchsetzen, sagt Mehtinezhad: «Man muss gesetzlich verankern, dass man sich auf keinem öffentlichen Platz vermummen darf. Das gilt dann für Fussball-Hooligans genau so wie für die Burka.» Geplant sei eine Kampagne in mehreren Kantonen, sagt der Präsident der Schweizer Ex-Muslime: «Gestartet wird voraussichtlich im nächsten Monat.» Vorgesehen seien Standaktionen, Unterschriftensammlungen und das Verteilen von Flugblättern.

«Die Burka ist ein Gefängnis und ein Zeichen für die Unfreiheit der Frau», sagt Mehtinezhad dem Blatt weiter. Sie verhindere die Integration. «Islamisten sind gegen die Integration. Sie wollen separate Schulen, separate Schwimmbäder, eine separate Rechtssprechung – das kann nicht sein: Wir sind hier in der Schweiz.» Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann befürwortet ein Verbot des Ganzköprerschleiers: «Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen.»

Neben Vertretern muslimischer Dachverbände und der Eidgnenössischen Kommission für Rassismus kritisierte nun auch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen die Schweiz für die sogenannte Minarett-Initiative.

Ein Mitglied des UN-Gremiums sei „empört“ über die „erschreckenden Plakate“.

Ein weiteres Mitglied des UN-Gremiums bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. In der Schweiz  müssen nämlich Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen.

Daneben wurde auf einen Artikel im Pakt über bürgerliche und politische Rechte hingewiesen, der auf die freie Meinungsäußerung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU hinterfragte zudem das Komitee die Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Auch „Stigmatisierung von Ausländern“ in der Schweiz kritisiert

Neben der umstrittenen Minarett-Verbot-Initiative, über die am 29. November in der Schweiz abgestimmt wird, kritisierte das UN-Gremium insbesondere die «Stigmatisierung von Ausländern». Sie  seien benachteiligt, da man ihre Grundrechte nicht respektiere, hieß es weiter. Auch seien die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, eher schlecht. Bei der Hilfesuche würden sie Gefahr laufen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.

Das Komitee forderte zum wiederholten Male eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.

Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative zündet im Abstimmungskampf die nächste Stufe: Es schaltet ein Online-Spiel auf seiner Webseite.

Zu Beginn des Spiels wird eine friedliche Landschaft gezeigt. Dann schiessen unzählige Minarette aus dem Boden und überziehen wie Speerspitzen das Land. Dies berichtet die Zeitung «Sonntag». Der Spieler muss auf die Gebetstürme zielen – jeder Treffer bringt ein Minarett zum Verschwinden. Wenn man nicht trifft, kommt der Muezzin auf das Minarett, der zum Gebet ruft.

«Heute lancieren wir das Spiel», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees zu dem Blatt. «Es ist online abrufbar und bekommt eine eigene Internetadresse.»

Entwickelt hat das Online-Game die Werbe- und PR-Firma Goal in Dübendorf – die Hausagentur der SVP, die bereits die umstrittenen Anti-Minarett-Plakate entwarf.

Nicht nur in der Schweiz gehen die Emotionen hoch, wenn es um den Bau von Moscheen geht. In anderen Ländern Europas kam es sogar zu Gewalttätigkeiten.

Misstrauen in der Bevölkerung: In Grossbritannien standen manche
islamische Gotteshäuser bereits unter Bewachung – wie hier vor einigen
Jahren in Blackburn.

In Grossbritannien, Dänemark und Deutschland provoziert das Reizthema populistische Wahlkämpfe und gewalttätige Demonstrationen. Am vergangenen Wochenende Wochenende kam es in Manchester während einer Demonstration der rechtsextremen English Defence League (EDL) zu Zusammenstössen.

Rund 700 Menschen protestierten auf der Strasse zum wiederholten Mal gegen Islamismus und forderten auf Schildern «Keine Moscheen mehr in England». Ihnen stellten sich etwa doppelt soviele Gegendemonstranten gewaltsam entgegen.

Die britische Regierung soll bislang geheim gehaltene Informationen über mutmassliche Folterungen im Gefangenenlager Guantánamo herausgeben.

Ein Gefängnis brachte die USA in Verruf:
Gefangene aus Afghanistan wurden nach Guantánamo in Kuba gebracht.

Der High Court urteilte am Freitag in London, dass die Geheimdienstdokumente aus den USA veröffentlicht werden könnten. Das liege «im öffentlichen Interesse». Das britische Aussenministerium kündigte jedoch umgehend an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Dokumente enthalten Details darüber, wie der Äthiopier Binyam Mohamed, der 2002 wegen Terror-Verdachts in Pakistan festgenommen wurde, von den USA behandelt wurde. Mohamed sass vier Jahre in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba, und wurde zu Beginn des Jahres entlassen. Nach seinen Aussagen war auch der britische Geheimdienst in seine Folter in Haft in Pakistan verstrickt.

Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus sagt, warum die Plakate Hass gegen Muslime schüren und weshalb anonyme Spender die grösste Schwäche der Schweizer Demokratie sind.

Georg Kreis kämpft gegen die Verunglimpfung der Muslime in der Schweiz.

Initiativen verschiedener Kantonalparteien der SVP, den Bau von Minaretten in der Schweiz zu unterbinden, ist nun in einer nationalen Initiative für ein generelles Minarett-Verbot gemündet. Die von der EDU und der SVP lancierte Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ gelangt am 29. November zur eidgenössischen Abstimmung. Sie fordert, dass in der Schweiz der Bau von Minaretten verboten wird; die Bundesverfassung soll um den folgenden Satz ergänzt werden: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Der Islam erweise sich als „expansive, aggressive Religion“ begründet die SVP ihren Vorstoß. Minarette seien ein Symbol für die Eroberung eines Gebietes.

In Parteieninseraten der SVP müssen Muslime jedoch immer wieder als “Schreckgespenst” herhalten. Im Wahlkampf 2007 preiste sich die SVP als diejenige Partei an, die sich „als einzige konsequent gegen die Ausbreitung des Islams“ einsetze. In einem Sonderparteitag am 2. Mai 2009 verabschiedete die SVP ein Migrationspapier, in dem die Muslime sogar als Bedrohung für die Schweiz dargestellt werden. Die massive Immigration aus islamischen Ländern habe bewirkt, „dass die Religionsfreiheit immer mehr verabsolutiert und über andere Bürgerpflichten gestellt wird, was dazu führt, dass heute, insbesondere aufgrund der islamischen Immigration die große Gefahr von Parallelgesellschaften besteht.“ Die Unterwanderung der Schweizer Rechtsordnung durch religiös/kulturelle Regelungen, insbesondere durch aus der Scharia abgeleitetes Recht, müsse bekämpft werden. Die Ausländerkriminalität sei ferner ein „Ausdruck der unterschiedlich religiös und kulturell geprägten Denkweise.“ Bei kriminellen ausländischen Jugendlichen sei deshalb die gesamte Familie „auszuschaffen“.

Kirchen lehnen Verbot ab: "Im Kern der Initiative geht es um die Beschneidung des Rechts jeder Religionsgemeinschaft"

In der Schweiz stellen sich sämtliche Kirchen und religiöse Gemeinschaften gegen ein Bauverbot für Minarette. Der aus Christen, Juden und Muslimen bestehende Schweizerische Rat der Religionen bezeichnete die Vorlage als Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke. In der Schweiz hätten alle das Recht, im Rahmen der öffentlichen Ordnung ihren Glauben sichtbar, frei und in Gemeinschaft zu leben. „Dazu gehört auch der Bau von Gotteshäusern, wie sie in der jeweiligen Religion üblich sind.“

Ein Bauverbot von Minaretten würde zu einer Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft führen, erklärte auch der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen. Denn im Kern der Initiative gehe es nicht lediglich um das Verbot eines religiösen Bauwerkes, sondern um die Beschneidung des Rechts jeder Religionsgemeinschaft, ihrem Glauben öffentlich sichtbar Ausdruck zu verleihen. Integration könne nur dann gelingen, „wenn wir uns respektvoll begegnen und alle Bevölkerungsgruppen und religiösen Gemeinschaften bereit sind, kulturelle und religiöse Unterschiede gegenseitig zu respektieren.“