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Am Freitag hat der UN-Menschenrechtsrat Israel wegen des Gaza-Kriegs verurteilt. Mit einer Mehrheit von 24 Stimmen der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten nahm das Gremium eine Resolution gegen Israel an. Die EU und die USA stimmten dagegen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nun am Freitag den Gaza-Bericht des UN-Sonderermittlers Richard Goldstone mit einer Stimmenmehrheit angenommen. Der Rat billigte während der eigens dafür einberufenen Sondersitzung am Freitag einer Resolution gegen Israel. Es gab 25 Ja-Stimmen gegen sechs Konterstimmen und elf Enthaltungen. Fast einstimmig stimmten die EU-Länder jedoch dagegen.

In dem Bericht wird Israel Kriegsverbrechen und mangelnde Kooperation bei der Untersuchung in Gaza vorgeworfen. Außerdem wird Israel dafür kritisiert, "unverhältnismäßige Gewalt" beim Vorgehen im Gaza-Streifen angewendet zu haben. "Absichtlich" seien humanitäre Einrichtungen von der Armee beschossen worden. Auch mit dem Einsatz von Phosphorgranaten habe Israel eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.

Neben Israel wird im Bericht jedoch auch die palästinensische Seite der Kriegsverbrechen bezichtigt: Der Beschuss israelischer Zivilisten mit Raketen aus dem Gaza-Streifen stelle womöglich sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Während die Hamas die Resolution begrüßte, kritisierte Israel hingegen den Bericht. Bei einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär bezeichnete der israelische Präsident Benjamin Netanjahu den Report als „Hindernis für den Friedensprozess“ und als „lächerlich“. Vor einem "Rückschlag im Friedensprozess" warnte auch die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalew vor dem UN-Sicherheitsrat.  Israel werde weiterhin sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und das Leben seiner Bürger schützen, hieß es weiterhin in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums.

Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad sagte hingegen, dass die Debatte über den Bericht „mit dem Friedensprozess nichts zu tun" habe. „Wir werden alles tun, um die Möglichkeit zu nutzen, unser Volk zu schützen."

„In den besetzten Gebieten und Israel entwickelt sich eine Tendenz zur Straflosigkeit“

Auch die UN-Hochkommisarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte sowohl Israel als auch die Palästinenser dazu auf, den Berichten über die Kriegsverbrechen nachzugehen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden, gab Pillay zum Auftakt der Sondersitzung ihren Befürchtungen freien Lauf. „In den besetzten Gebieten und in Israel entwickelt sich eine Tendenz zur Straflosigkeit“ sagte die UN-Hochkommissarin ferner und forderte eine überparteiliche, unabhängige und zügige Untersuchung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen.

„Die Wahrheit wird verschleiert“

In einem Interview kritisierte UN-Sonderermittler Goldstone auch, dass Israel von Anfang an jegliche Kooperation verweigert habe, während Hamas ihm Ermittlungen in dem von ihrem kontrollierten Küstenstreifen ermöglichte. Israel habe ihm gar die Einreise verboten, so Goldstone weiter. Man könne „die Wahrheit nicht verschleiern, wo die Situation im Nahen Osten ohnehin kompliziert genug sei“.

Sollten Israel oder die Hamas innerhalb von sechs Monaten wegen der ihnen zu Last gelegten Kriegsverbrechen nicht eine Untersuchung einleiten, wird der Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weitergeleitet werden. So will es der Bericht von Richard Goldstone. Im nächsten Schritt soll der Bericht jedoch zunächst der UN-Vollversammlung vorgelegt werden.