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Neben Vertretern muslimischer Dachverbände und der Eidgnenössischen Kommission für Rassismus kritisierte nun auch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen die Schweiz für die sogenannte Minarett-Initiative.

Ein Mitglied des UN-Gremiums sei „empört“ über die „erschreckenden Plakate“.

Ein weiteres Mitglied des UN-Gremiums bezeichnete die Initiative als unzulässig, weil sie das Völkerrecht verletze. In der Schweiz  müssen nämlich Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen die Menschenrechte verstoßen.

Daneben wurde auf einen Artikel im Pakt über bürgerliche und politische Rechte hingewiesen, der auf die freie Meinungsäußerung innerhalb von Pflicht und Verantwortung verweise. Im Zusammenhang mit der Initiative aus Kreisen der SVP und der EDU hinterfragte zudem das Komitee die Vereinbarkeit von bestimmten Volksinitiativen mit dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Auch „Stigmatisierung von Ausländern“ in der Schweiz kritisiert

Neben der umstrittenen Minarett-Verbot-Initiative, über die am 29. November in der Schweiz abgestimmt wird, kritisierte das UN-Gremium insbesondere die «Stigmatisierung von Ausländern». Sie  seien benachteiligt, da man ihre Grundrechte nicht respektiere, hieß es weiter. Auch seien die Bedingungen für Migrantinnen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, eher schlecht. Bei der Hilfesuche würden sie Gefahr laufen, ihre Aufenthaltsgenehmigung zu verlieren, wenn sie ihre Beziehung verlassen.

Das Komitee forderte zum wiederholten Male eine nationale Institution für Menschenrechte und ein Gesetz gegen Diskriminierung in allen Bereichen.